Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 23 Abs 4 S 2 BeamtStG, Art 3 Abs 1 GG, § 80 Abs 5 VwGO
  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Entlassungsverfügung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.01.2018 - 12 B 52/17

  Dem Dienstherrn ist bei der Prognoseentscheidung über die Eignung eines Beamten ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen, der nur eingeschränkt gerichtlich darauf überprüfbar ist, ob der unbestimmte Rechtsbegriff der mangelnden Eignung und gesetzliche Grenzen des Beurteilungsspielraum erkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zu Grunde liegt und ob allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt wurden (BVerwG, Urteil vom 27. November 1980 - 2 C 38.79 -, juris Rn. 38 ff.).
• VG Aachen, 20.07.2017 - 1 L 981/17

  Entlassung; Beamter auf Widerruf; charakterliche Eignung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.01.2018 - 12 B 52/17

  Gleichwohl ist eine Entlassung dann ermessensgerecht, wenn besondere Gründe in Übereinstimmung mit Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes für eine vorzeitige Beendigung des Beamtenverhältnisses sprechen (VG Aachen, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 1 L 981/17 -, juris Rn. 15).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2018 - 14 MB 2/17

  Vorläufige Dienstenthebung; Möglichkeit der Entlassung auch bei einer …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.01.2018 - 12 B 52/17

  Dafür, dass diese Ermessensreduktion im vorliegenden Fall keine Anwendung finden würde, weil die Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst keine Zugangsvoraussetzung auch für andere Berufe außerhalb des Beamtenverhältnissen bilde, findet sich im Gesetz keine Stütze (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.01.2018 - 14 MB 2/17 -, S. 3).
• VG Würzburg, 16.12.2008 - W 1 S 08.2212

  Entlassung eines Beamten auf Widerruf; Sofortvollzug; aufschiebende Wirkung des …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.01.2018 - 12 B 52/17

  Dabei gilt allerdings, dass die charakterliche Eignung des Anwärters unabhängig von einer parallelen disziplinarrechtlichen oder strafrechtlichen Bewertung der einschlägigen Tatsachen und Tatumstände (VG Würzburg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - W 1 S 08.2212 -, juris Rn. 15 m.w.N.) zu prüfen ist und es verbleiben aus Sicht der erkennenden Kammer durchaus Restzweifel daran, dass der Antragsteller den an ihn zu stellenden Anforderungen persönlich und fachlich gewachsen sein wird.

• VG Schleswig, 17.07.2018 - 12 B 48/18

  Recht der Landesbeamten - Entlassung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akte und des Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners sowie die beigezogenen Gerichtsakten der Verfahren Az. 12 A 207/17 und 12 B 52/17 Bezug genommen.

  Insoweit hat die Kammer im Beschluss zum Verfahren 12 B 52/17 bereits ausgeführt, dass sich Bedenken an der charakterlichen Eignung nicht verneinen lassen:.